Deutsch
English
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Herausgebergemeinschaft Wertpapier- Mitteilungen, Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG (nachfolgend WM Datenservice) für den "LEI-Registrierungsservice Online"
1. Der Legal Entity Identifier (LEI) ist eine eindeutige Kennung für rechtlich eigenständige Einheiten (Legal Entities). Ziel des LEI ist, die Transparenz an den Finanzmärkten zu fördern und eine verbesserte Risikobe-wertung im Rahmen von Finanztransaktionen zu unterstützen. LEI werden u.a. von WM Datenservice ent-sprechend dem ISO-Standard 17442 und den jeweils aktuellen Richtlinien und Anforderungen der Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF) - das ist die über die ordnungsgemäße LEI-Vergabe wachende Aufsichtsinstanz im Global Legal Entity Identifier System, kurz GLEIS - vergeben. WM Datenservice ist von der GLEIF als eine zuständige offizielle Vergabestelle, sog. Local Operating Unit (LOU), akkreditiert worden. Zweck des von WM Datenservice über Internet bereitgestellten WM-LEIPORTALs ist u.a. rechtlich eigenstän-digen Einheiten den Zugang zum LEI-Registrierungsservice Online zu ermöglichen. Hierüber können online LEI-Registrierungen gem. diesen Geschäftsbedingungen beantragt, durchgeführt und verwaltet werden.
2. Der LEI-Registrierungsservice Online von WM Datenservice richtet sich entsprechend der Zielsetzung des LEI – eindeutige Identifikation rechtlich eigenständiger Einheiten gem. LEI-Standard ISO 17442 - nicht an natürli-che Personen als solche. Zugangsberechtigt sind daher ausschließlich rechtlich eigenständige Einheiten gem. LEI-Standard ISO 17442 wie z.B. Unternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Investment-fonds (nachstehend Servicenehmer) durch von diesen hierfür beauftragte Nutzer des LEI- Registrierungsser-vice Online von WM Datenservice.
3. Für die Teilnahme am LEI-Registrierungsservice Online von WM Datenservice ist der Abschluss einer Ser-vicevereinbarung durch den Servicenehmer mit den nachfolgenden Inhaltsbestimmungen erforderlich. Gegen-stand dieser Servicevereinbarung ist zum einen die Freischaltung eines Online-Nutzerkontos (Nutzername und Nutzerpasswort) für den Servicenehmer für die Online-Registrierung und Verwaltung von LEI über das WM-LEIPORTAL von WM Datenservice im Internet. Gegenstand dieser Servicevereinbarung ist weiter die Durchfüh-rung von Registrierungen von LEI für den Servicenehmer bei Vorliegen der fachlichen Voraussetzungen. Als „LEI-Registrierung“ bzw. „registrieren“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten sowohl die Erstregistrie-rung von LEI als auch die Verlängerung bereits registrierter LEI bzw. der Transfer von LEI von anderen Verga-bestellen zu WM Datenservice bzw. von WM Datenservice an andere Vergabestellen.
4. Diese Servicevereinbarung kommt durch Ausfüllen und Absenden des Freischaltformulars zum LEI-Registrierungsservice Online durch den Nutzer, seinem Einverständnis mit diesen dafür geltenden Geschäfts-bedingungen im Namen des Servicenehmers und darauf folgender Online-Freischaltung des Servicenehmers durch WM Datenservice zustande. Diese Servicevereinbarung endet, sofern sie nicht gekündigt wird, automa-tisch mit Erlöschen der Legal Entity des Servicenehmers oder dem Erlöschen der LOU, je nachdem, welches dieser beiden Ereignisse zuerst eintritt. Das Online-Nutzerkonto ist ausschließlich zur Nutzung durch den Ser-vicenehmer und von ihm beauftragte und im LEI-Registrierungsservice Online hierfür registrierte Nutzer be-stimmt. Der Servicenehmer ist für sämtliche mit seinen Zugangsdaten beauftragten Leistungen im LEI-Registrierungsservice Online verantwortlich und zahlungspflichtig. Es obliegt ihm daher im eigenen Interesse, die Zugangsdaten gesichert aufzubewahren.
5. Der Nutzer des LEI-Registrierungsservice Online sichert mit Ausfüllen und Absenden des Freischaltformulars ausreichende Bevollmächtigung seitens des Servicenehmers zu, stellvertretend für ihn LEI registrieren und diese Geschäftsbedingungen des LEI-Registrierungsservice Online akzeptieren und damit die erforderliche Servicevereinbarung stellvertretend schließen zu dürfen. Eine pseudonyme oder anonyme Freischaltung ist nicht möglich. Bei unrichtigen Angaben über die Identität des Nutzers bzw. die Identität des/der von ihm ange-gebenen Servicenehmer(s) hat WM Datenservice das Recht, Nutzer und/oder Servicenehmer von der (weiteren) Nutzung des LEI-Registrierungsservice Online auszuschließen und bereits registrierte LEI entsprechend zu kennzeichnen bzw. zu sperren. Beauftragt der Nutzer bzw. Servicenehmer im LEI-Registrierungsservice Online auch Leistungen für oder an Dritte, wie z.B. die Registrierung von LEI für Dritte erklärt er damit zugleich deren Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen des LEI-Registrierungsservice Online und sichert mit der jeweiligen Beauftragung WM Datenservice gleichzeitig zu, von diesen hierfür ausreichend bevollmächtigt zu sein und weist seine Vollmacht auf Anforderung von WM Datenservice auch gesondert nach.
6. Der LEI ist mit Registrierung ein Jahr gültig und muss jeweils jährlich vor Ablauf der Gültigkeit unter Nachweis und Prüfung des Weiterbestehens der fachlichen Voraussetzungen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Für die erneute Prüfung der fachlichen Voraussetzungen und Verlängerung der Registrierung durch WM Datenser-vice schuldet der Servicenehmer dann jeweils auch jährlich erneut Entgelte und GLEIF-Gebühren gem. der je-weils aktuellen Preisliste von WM Datenservice. Möchte der Servicenehmer die LEI-Verlängerung nicht ausschließlich in Eigenverwaltung vornehmen bietet WM Datenservice hierfür einen besonderen Verlängerungsservice. Hierbei unterstützt WM Datenservice den Servicenehmer im Rahmen des LEI-Registrierungsservice-Online mit nachfolgenden besonderen Leistungen. WM Datenservice übermittelt dem Servicenehmer im Verlängerungsservice mit angemessenem Vorlauf vor dem Verlängerungstermin über das Nutzerkonto des Servicenehmers eine Benachrichtigung betreffend des zur Ver-längerung anstehenden LEI. Anschließend tritt WM Datenservice für den Servicenehmer in die erneute Prüfung der fachlichen Voraussetzungen der LEI Registrierung ein und nimmt bei deren Vorliegen die Verlängerung des LEI vor. Der Verlängerungsservice wird vom Servicenehmer über die Auswahl in den Nutzerkontoeinstellungen bzw. während des Beantragungsprozess beauftragt und von WM Datenservice sowohl für unbestimmte Zeit (Dauer-abonnement) als auch in verschiedenen Laufzeiten im Abonnement (Zeitabonnement) angeboten. Dauerabon-nements können mit einer Frist von sechs Monaten vor dem nächsten LEI-Verlängerungstermin über das Nut-zerkonto gekündigt werden. Zeitabonnements enden zum Laufzeitende und verlängern sich nicht automatisch. Der Servicenehmer kann die Kündigung durch eigene Deaktivierung bzw. Abwahl des Verlängerungsservice in den Nutzerkontoeinstellungen mit den gleichen Vorlauffristen vornehmen. Diese Vorlaufzeiten gelten entspre-chend für Aufträge des Servicenehmers für Abonnementswechsel. Die Pflicht des Servicenehmers zur jährlichen Verlängerung bzw. die fachlichen Anforderungen an diese wer-den durch die Kündigung bzw. Beendigung des Verlängerungsservices im Abonnement nicht berührt.
7. Diese Servicevereinbarung kann von den Parteien - bei laufenden Zeitabonnements im Verlängerungsservice frühestens zum jeweiligen Laufzeitende ansonsten - jederzeit ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich, in Textform oder durch Mitteilung an die im Nutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adressen der Parteien gekündigt werden, z.B. wenn:
8. WM Datenservice kann diese Servicevereinbarung des Weiteren jederzeit mit einer Frist von 5 Werktagen schriftlich, in Textform oder durch Mitteilung an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse des Service-nehmers ordentlich kündigen, wenn der rechtlich eigenständigen Einheit, für die über das Nutzerkonto ein LEI registriert wurde dieser LEI von WM Datenservice bzw. der GLEIF wegen Nichteinhaltung der Anforderungen im Rahmen der Registrierung, Verwaltung bzw. Verlängerung eines einmal erteilten LEI (z.B. Berichts- und Aktuali-sierungspflichten) entzogen wurde. Dies gilt auch dann, wenn über dieses Nutzerkonto weitere LEI registriert sind. Diese werden in Abstimmung mit der GLEIF transferiert.
9. Diese Servicevereinbarung kann darüber hinaus aus wichtigem Grund jederzeit schriftlich, in Textform oder durch Mitteilung an die im Nutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adressen der Parteien gekündigt werden, z.B.
10. Bereits erteilte, aber noch nicht vollständig bearbeitete LEI-Registrierungen werden bei Kündigung gem. vorge-nannten Ziffern 6 bis 9 ungültig.
11. Der Servicenehmer verpflichtet sich bei der Registrierung von LEI bei WM Datenservice
12. Mit Registrierung eines LEI für ein UCITS, AIF oder Spezial-AIF im Anwendungsbereich des deutschen Kapi-talanlagegesetzbuchs (KAGB) bestätigt der Servicenehmer, dass die jeweilige Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anlagebedingungen gem. §§ 162.266.273 KAGB an die Aufsichtsbehörde übermittelt hat und das Sonder-vermögen vorbehaltlich etwaiger Freigaben durch die Aufsichtsbehörde durch die entsprechenden Verträge bereits konstituiert wurde. Der Servicenehmer verpflichtet sich, WM Datenservice unverzüglich über Sachver-halte zu informieren, die das Erlöschen bzw. die Auflösung des Sondervermögens zur Folge haben.
13. Der Servicenehmer verzichtet mit der Registrierung von LEI im Umfang des Standards ISO 17442 und den jeweils aktuellen Richtlinien und Anforderungen der GLEIF hierzu auf die Ausübung sämtlicher etwaiger ent-gegenstehender oder überschneidender Rechte (wie z.B. Namens-, Urheber- und Verwertungsrechte) am re-gistrierten LEI und den Informationen zum LEI, die mit und über den LEI öffentlich zugänglich und frei genutzt werden sollen (z.B. LEI-Stammdaten). Diese Informationen und der hierauf basierende LEI sind im GLEIS dazu bestimmt, als sog. Public Domain durch jedermann frei und ungehindert zu Informationszwecken über das un-ter dem LEI registrierte Unternehmen genutzt oder weitergeleitet werden zu können. Der Servicenehmer räumt WM Datenservice als Vergabestelle des LEI und GLEIF als Aufsichtsstelle des GLEIS an den im Rahmen der LEI-Registrierung angegebenen Informationen sowie am LEI selbst zeitlich, inhaltlich und örtlich unbe-schränkte, unentgeltliche, unwiderrufliche, frei übertragbare und unbeschränkt unterlizenzfähige Nutzungs-rechte für die Nutzung und Registrierung des LEI mit den erforderlichen Informationen sowie deren weltweite freie Veröffentlichung ein und erlaubt zugleich jedermann deren freie, ungehinderte und unentgeltliche Nut-zung und Weitergabe. Ohne diese Voraussetzung ist die LEI-Registrierung nach Maßgabe von ISO 17442 und den Richtlinien und Anforderungen der GLEIF hierzu nicht möglich. Der Servicenehmer sichert mit der LEI-Registrierung und Übermittlung der Informationen hierzu zu, dass er sowohl für seine eigene rechtliche Ein-heit als auch - bei Anträgen auf LEI-Registrierung für die von ihm vertretene(n) bzw. ihn beauftragende(n) rechtlich selbständige(n) Einheit(en) – für diese von ihm vertretene(n) oder die ihn hierzu beauftragende(n) rechtlich selbständige(n) Einheit(en) zum Rechtsverzicht bzw. zur Rechtsgewährung im o.g. Umfang willens und berechtigt ist.
14. Der Servicenehmer stimmt zu, dass WM Datenservice den LEI-Registrierungsservice Online und die nach der Servicevereinbarung hierzu erbrachten Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang entsprechend dem ISO-Standard 17442 und den jeweils aktuellen Richtlinien und Anforderungen GLEIF erbringt. Danach ist es der-zeit - sofern nicht zulässigerweise etwas anderes schriftlich oder in Textform vereinbart wurde - notwendig, dass der Servicenehmer sämtliche Informationen, Anträge und Anfragen im Rahmen der LEI-Registrierung mit Datum versehen und von mindestens einem Unterschriftsberechtigten ordnungsgemäß unterzeichnet ein-reicht und die Unterschriftsberechtigung des/der Unterzeichner/s jeweils durch Einreichung einer ordnungs-gemäß auf ihn ausgestellten und gültigen Vollmacht in Form der jeweils aktuellen Prüfanforderungen von WM Datenservice nachweist. Der Servicenehmer erkennt an, dass WM Datenservice nach Maßgabe der GLEIF ohne Vorliegen dieser Voraussetzungen keine LEI-Registrierungen prüfen bzw. vornehmen darf.
15. WM Datenservice bearbeitet die LEI-Registrierungen unverzüglich im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten in der Reihenfolge des Auftragseingangs bzw. im Rahmen der ggf. vereinbarten Service-Level. Ist Prüfungser-gebnis von WM Datenservice, dass für den Servicenehmer ein LEI registriert werden kann, führt WM die LEI-Registrierung im Anschluss an die Prüfung durch und teilt dies dem Servicenehmer mit. Ergibt die Prüfung, dass die fachlichen Voraussetzungen für eine LEI-Registrierung nicht gegeben ist WM Datenservice berech-tigt, die LEI-Registrierung abzulehnen. Eine Rückzahlung der für die Prüfung der fachlichen Voraussetzungen bezahlten Entgelte an den Servicenehmer ist in diesen Fällen nicht geschuldet.
16. Hinweis zur Datenspeicherung: Die im Rahmen der LEI-Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten werden im Umfang des zu ISO 17442 bzw. den Richtlinien und Anforderungen der GLEIF erforderlichen zu Nachweis- und Überprüfungszwecken für die volle Dauer der LEI-Registrierung sowie danach für bis zu weite-re 10 Jahre gespeichert (Fristbeginn mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die LEI- Registrierung bei WM Datenservice geendet hat). Sofern in den o.g. Vorgaben nicht ausdrücklich vorgesehen, werden Perso-nendaten nur falls und insoweit weitergeben, als diese aufgrund gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Bestimmungen offen zu legen sind. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass eine LEI-Registrierung des Ser-vicenehmers bzgl. des LEI an sich oder in Bezug auf die LEI- Stammdaten durch die jeweilige rechtliche Ein-heit, für die die Registrierung erfolgt(e) oder eine dritte rechtliche Einheit oder einen sonstigen Dritten ange-fochten wird („LEI-Challenge“). Erfolgt die Anfechtung über ein von WM Datenservice bzw. der GLEIF dafür eingerichtetes bzw. reguliertes Verfahren ist der Servicenehmer im Umfang des zu ISO 17442 bzw. den Richt-linien und Anforderungen der GLEIF bzw. WM Datenservice hierfür jeweils erforderlichen zur Teilnahme und Mitwirkung verpflichtet.
17. Im Übrigen verarbeitet WM Datenservice personenbezogene Daten grundsätzlich nur zum Zweck der Ver-tragsabwicklung, Kundenbetreuung sowie im Rahmen des gesetzlich Erlaubten auch für Werbeaktionen. Falls keine Werbung (mehr) gewünscht wird, kann bei WM Datenservice jederzeit der Datenverwendung für Werbezwecke widersprochen werden – z.B. über die im WM-LEIPORTAL genannten Kontaktdaten oder per E-Mail an service@wmdaten.com. Weiterführende Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unseren ausführlichen Datenschutzhinweisen.
18. Die Bereitstellung des WM-LEIPORTALs im Internet und der hierüber zugängliche LEI- Registrierungsser-vice Online wird von WM Datenservice im Rahmen der technischen Möglichkeiten und des wirtschaftlich Vertretbaren auf höchstmögliche Verfügbarkeit ausgelegt und orientiert sich an der Verfügbarkeit 24/7. Gleichwohl kann keine Gewähr für jederzeitigen Zugang und jederzeitige Verfügbarkeit übernommen wer-den - dies gilt insbesondere bei Wartungsarbeiten und für die Erreichbarkeit des Service über Internet, auf dessen Funktionsfähigkeit und aktuelle Bandbreite WM Datenservice keinen Einfluss hat. WM Datenser-vice behält sich vor, den Zugang zum WM-LEIPORTAL bzw. zum LEI-Registrierungsservice Online zur Durchführung von Datensicherungs-, System- und Wartungsarbeiten kurzzeitig zu unterbrechen. Nicht so-fort erforderliche Arbeiten erfolgen in üblicherweise anfragearmen Zeiten, sofern diese nicht ohnehin au-ßerhalb geschäftsüblicher Arbeitszeiten erfolgen können.
19. WM Datenservice wird nach besten Kräften und unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Informa-tionstechnik für die Bereitstellung und die Leistungsbereitschaft des WM-LEIPORTALs und des LEI-Registrierungsservice Online Sorge tragen. Bei höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen, wel-che WM Datenservice nicht zu vertreten hat und welche die Einstellung oder eine Einschränkung seines Betriebes erforderlich machen, ist WM Datenservice für die Dauer der Behinderung sowie eine angemes-sene Anlaufzeit von der Erbringung von Leistungen nach dieser Servicevereinbarung bzw. der Bereitstel-lung des WM-LEIPORTALs und des LEI-Registrierungsservice Online befreit. Höherer Gewalt stehen Feu-er, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Leitungsstörungen Dritter und technische Probleme - etwa des EDV-Systems (z.B. Netzwerkausfälle) - infolge Angriffen von außen (z.B. Hacker- oder Virenattacken) und sonstige Umstände gleich, welche WM Datenservice nicht zu vertreten hat, die aber die Bereitstellung des WM-LEIPORTALs und des LEI-Registrierungsservice Online wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Die Haftung für Schäden infolge höherer Gewalt oder ihr gleichstehenden Ereignissen ist ausge-schlossen.
20. Die im Rahmen des LEI-Registrierungsservice Online erbrachten Leistungen erfolgen aus Sicht von WM Datenservice mit größtmöglicher Sorgfalt. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung von LEI-Registrierungen einschließlich der fachlichen Prüfung der hierbei an WM Datenservice übermittelten In-formationen sowie deren Integration und fortlaufende Bereitstellung und Pflege in den Datenbanken von WM Datenservice wie z.B. auch im LEI-Register. Gleichwohl kann eine Gewähr für die jederzeitige, unein-geschränkte Übereinstimmung mit den aktuellen Anforderungen des Standards ISO 17442 und den jeweils aktuellen Richtlinien und Anforderungen der GLEIF hierzu sowie die Richtigkeit, Aktualität und Vollstän-digkeit der LEI, der LEI-Stammdaten und der zum LEI in den Datenbanken von WM Datenservice hinterleg-ten und hierüber veröffentlichten weiteren Informationen nicht übernommen werden. Die Informationen werden nach Inhalt und Umfang jeweils so bereitgestellt und veröffentlicht, wie sie hierin enthalten sind. WM Datenservice sichert jedoch zu, dass etwaig bekannt gewordene Fehler im Rahmen der Möglichkeiten und des wirtschaftlich Vertretbaren unverzüglich und vollständig korrigiert werden. Weitere Ansprüche be-stehen hierzu nicht. Mitteilungen im Rahmen des LEI-Registrierungsservice Online an den Servicenehmer erfolgen ohne Gewähr für Schreib- und Tippfehler u.dgl.
21. Etwaige Schadensersatzansprüche gegen WM Datenservice sowie deren Mitarbeiter, Erfüllungs- und Ver-richtungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verur-sacht wurde. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertrags-pflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrau-en darf - also die vertraglichen Hauptpflichten. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatz auf den unmittelbaren Schaden begrenzt, dessen Eintritt bei Ab-schluss des Vertrages typischerweise vorhersehbar war. Eine Haftung für sonstige Schäden ist ausge-schlossen.
22. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche gegen WM Datenservice beträgt, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei leicht fahrlässigem Handeln richtet sich die Verjährung für die Haftung für Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.
23. Der Servicenehmer verpflichtet sich, für die Registrierung von LEI sowie die Dienstleistungen von WM Datenservice im LEI-Registrierungsservice Online die in der jeweils gültigen Preisliste von WM Datenser-vice vorgesehenen Entgelte und GLEIF-Gebühren zu zahlen. Alle Entgelte und Gebühren werden elektro-nisch in Rechnung gestellt und sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sofort rein netto zahlbar. Der Servicenehmer stimmt der elektronischen Übermittlung der Rechnungsbelege zu. Die Zahlungen erfolgen nach Wahl des Servicenehmers per Banküberweisung bzw. über die von WM Datenservice dem Service-nehmer ggf. über das Nutzerkonto angebotenen weiteren Zahlungsarten. Hierfür können ggf. jeweils sepa-rate Geschäftsbedingungen gelten, die dort ausgewiesen sind und vor Inanspruchnahme der Zahlungsart vom Servicenehmer akzeptiert werden müssen. Bei Rechnungen, die nach 45 Tagen noch nicht ausgegli-chen wurden, ist WM Datenservice berechtigt, die unterliegenden Aufträge bzw. LEI-Registrierungen ohne weiteres zu stornieren und zu löschen. Die Rückzahlung von bei WM Datenservice für LEI-Registrierungen eingegangenen Entgelten gem. Preisliste wird im Falle von Kündigungen gem. Ziffern 6-9 von WM Daten-service nicht geschuldet. Dies gilt entsprechend für Fälle des Erlöschens der Legal Entity des Service-nehmers oder der LOU gem. Ziffer 4 sowie von LEI-Transfers gem. Ziffer 27.
24. Beauftragt der Servicenehmer für (Teil-)Leistungen – wie z.B. die Beantragung von LEI-Registrierungen – die separate Rechnungsstellung an Dritte, erfolgt die Berechnung durch WM Datenservice an diese Dritten rein erfüllungshalber und ausschließlich zur Zahlung per Banküberweisung. Ziffer 23 letzter Satz gilt ent-sprechend sofern der Servicenehmer die von ihm initierte Rechnung an Dritte nach Fristablauf nicht bin-nen 10 Tagen nach Information von WM Datenservice hierüber selbst ausgleicht.
25. WM Datenservice ist berechtigt, die für diese Servicevereinbarung anwendbare Preisliste und/oder Vergü-tungsregelung jährlich zu überprüfen und per Bekanntgabe über das WM-LEIPORTAL mit Wirkung von 14 Tagen zum Monatsende für die Zukunft zu ändern. Dies schließt im Rahmen des Kostendeckungsprinzips erforderliche Preisanpassungen bzw. die Einführung neuer Entgelte und Regelungen hierzu ein. Dies gilt insbesondere im Umfang und zum Ausgleich von Veränderungen bei Personal- und Sachkosten. Bei Preissenkungen besteht kein Rückzahlungsanspruch für bis zu deren Inkrafttreten im Rahmen der LEI-Registrierung an WM Datenservice bereits geleistete Zahlungen.
26. Hat der Servicenehmer bzw. der von ihm als Rechnungsempfänger ggf. beauftragte Dritte seinen Sitz au-ßerhalb der Bundesrepublik Deutschland, übernimmt er bzw. dieser auch alle weiteren Steuern und Abga-ben, die national und international an die LEI-Registrierung anknüpfen, sofern sie sich nicht an die Netto-einkünfte von WM Datenservice beziehen. Ist der Servicenehmer bzw. die rechtliche Einheit für die die LEI-Registrierung erfolgt bzw. der angegebene Rechnungsempfänger mit Sitz im Ausland gesetzlich verpflich-tet, von den seitens WM Datenservice berechneten Entgelten eigene Steuern, Abgaben oder ähnliche Be-träge abzuziehen oder einzubehalten, schuldet diese/r WM Datenservice die im selben Maße um diese ab-zuziehenden oder einzubehaltenden Beträge erhöhten Entgelte, so dass der an WM Datenservice nach Abzug oder Einbehalt eingehende Betrag in jedem Falle 100 % der Rechnungssumme entspricht. WM Da-tenservice ist – sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben - nicht verpflichtet, an Steuerverfahren im Ausland teilzunehmen bzw. Unterlagen hierzu herauszugeben. Dies obliegt dem Servicenehmer bzw. der jeweiligen rechtlichen Einheit bzw. dem Rechnungsempfänger in alleiniger Verantwortung.
27. WM Datenservice weist den Servicenehmer besonders darauf hin und der Servicenehmer erkennt an, dass
28. WM Datenservice ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den LEI-Registrierungsservice Online zu ändern oder zu ergänzen, wenn veränderte rechtliche, regulatorische, behördliche oder technische Rahmenbedingungen zu einer mehr als nur geringfügigen Störung des Ver-hältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung oder zu einer Vertragslücke geführt haben oder wenn ei-ne Ergänzung wegen der Einführung neuer Funktionen unseres LEI-Registrierungsservices Online erfor-derlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Servicenehmers für diesen zumut-bar ist. WM Datenservice wird Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens 8 Wo-chen vor dem geplanten Inkrafttreten unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen schriftlich, in Textform oder per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse des Serviceneh-mers ankündigen. Die Zustimmung des Servicenehmers zu der angekündigten Änderung gilt als erteilt, wenn er nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung schriftlich, in Text-form oder E-Mail an WM Datenservice widerspricht. Hierauf weist WM Datenservice in der Änderungsmit-teilung noch einmal hin. Widerspricht der Servicenehmer der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. WM Datenservice ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB werden unabhängig von vorge-nannten Bestimmungen auch dann Vertragsbestandteil, wenn der Servicenehmer die Angebote von WM Datenservice nach Ankündigung und Inkrafttreten der Änderung weiter nutzt, z.B. erneute Leistungen des LEI-Registrierungsservices in Anspruch nimmt bzw. beauftragt und/oder sich in seinem Nutzerkonto ein-loggt, oder wenn er sonst der Änderung bzw. Ergänzung zustimmt.
29. Leistungs- und Erfüllungsort ist der Sitz von WM Datenservice. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bun-desrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch. Mitteilungen im Rahmen der bestimmungsgemä-ßen Nutzung des Nutzerkontos werden von WM Datenservice auch in Englischer Sprache entgegenge-nommen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ist für beide Vertragsparteien Frankfurt am Main.
30. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken. Zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die weitestgehend dem entspricht, was die Parteien gewollt haben würden, so-fern sie diesen Punkt bedacht hätten.