Kommunen benötigen einen LEI

Obwohl sich die Kommunalverbände in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jüngst darauf verständigt haben, dass Kernkommunen einschließlich ihrer rechtlich unselbständigen Regie- und Eigenbetriebe als nicht EMIR-pflichtig eingestuft werden, benötigen diese einen Legal Entity Identifier (LEI) sobald sie OTC-Geschäfte abschließen wollen.

Hintergrund ist, das Banken bei OTC-Geschäften für die Meldung ihrer Verträge auf jeden Fall den LEI des jeweiligen Vertragspartners benötigen. Laut Verbandsschreiben besteht damit „faktisch“ eine Verpflichtung zur Führung eines LEI.

Nicht ganz so eindeutig sieht es aus wenn es um die EMIR-Pflicht von öffentlich-rechtlichen Anstalten und Zweckverbänden geht. Zwar gilt auch hier grundsätzlich die Vermutung, dass sie keine Unternehmen im Sinne von EMIR sind. Wenn diese aber auch sonstige Tätigkeiten ausüben, hängt die Entscheidung für oder gegen eine EMIR-Pflicht von einer sogenannten Schwerpunktbetrachtung ab.

Dabei ist anhand der Jahresabschlüsse zu prüfen, ob Einnahmen, die eindeutig hoheitlichem Handeln zuzuordnen sind, Einnahmen aus eindeutig wirtschaftlicher Tätigkeit übersteigen. Ist dies nicht der Fall, kommt eine EMIR-Pflicht infrage. Außer Betracht bleiben dabei Einnahmen, die nicht eindeutig zurechenbar sind.

Eindeutig ist dagegen laut BaFin die Regelung für privatrechtliche Betriebe im kommunalen Besitz. Diese sind in der Regel als Unternehmen im Sinne der EMIR-Verordnung einzustufen und unterliegen damit den EMIR-Pflichten.

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