Hessen will GLEIF nach Frankfurt locken

Anlässlich einer Konferenz zum Legal Entity Identifier (LEI) warb der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in seinem Grußwort vor rund 120 Vertretern von Aufsehern, Notenbanken und der Finanzbranche für eine operative Geschäftsstelle der Schweizer Stiftung Global LEI Foundation (GLEIF) in Frankfurt. Unter anderem bietet die Landesregierung der Stiftung eine Anschubfinanzierung über 500.000 Euro bei einer Entscheidung für Frankfurt. .

Die geplante Geschäftsstelle der GLEIF soll das weltweite Netz der LEI-Vergabestellen kontrollieren, Standards setzen und die Qualität der Daten sicherstellen. Für die Vergabe der LEI-Kennung ist jedoch nicht die Stiftung GLEIF zuständig, sondern lokale Vergabestellen (Local Operating Units, kurz LOU).

In Deutschland treten u.a. WM Datenservice als lokale Vergabestelle auf. Reportingpflichtige Finanzmarktteilnehmer aus dem In- und Ausland können die Kennung bei WM Datenservice unter www.geiportal.org beantragen.

Mehr Details erfahren Sie hier: www.geiportal.org/wp-content/uploads/2014/10/Hessen-lockt-GLEIF-nach-Frankfurt.pdf

Kommunen benötigen einen LEI

Obwohl sich die Kommunalverbände in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jüngst darauf verständigt haben, dass Kernkommunen einschließlich ihrer rechtlich unselbständigen Regie- und Eigenbetriebe als nicht EMIR-pflichtig eingestuft werden, benötigen diese einen Legal Entity Identifier (LEI) sobald sie OTC-Geschäfte abschließen wollen.

Hintergrund ist, das Banken bei OTC-Geschäften für die Meldung ihrer Verträge auf jeden Fall den LEI des jeweiligen Vertragspartners benötigen. Laut Verbandsschreiben besteht damit „faktisch“ eine Verpflichtung zur Führung eines LEI.

Nicht ganz so eindeutig sieht es aus wenn es um die EMIR-Pflicht von öffentlich-rechtlichen Anstalten und Zweckverbänden geht. Zwar gilt auch hier grundsätzlich die Vermutung, dass sie keine Unternehmen im Sinne von EMIR sind. Wenn diese aber auch sonstige Tätigkeiten ausüben, hängt die Entscheidung für oder gegen eine EMIR-Pflicht von einer sogenannten Schwerpunktbetrachtung ab.

Dabei ist anhand der Jahresabschlüsse zu prüfen, ob Einnahmen, die eindeutig hoheitlichem Handeln zuzuordnen sind, Einnahmen aus eindeutig wirtschaftlicher Tätigkeit übersteigen. Ist dies nicht der Fall, kommt eine EMIR-Pflicht infrage. Außer Betracht bleiben dabei Einnahmen, die nicht eindeutig zurechenbar sind.

Eindeutig ist dagegen laut BaFin die Regelung für privatrechtliche Betriebe im kommunalen Besitz. Diese sind in der Regel als Unternehmen im Sinne der EMIR-Verordnung einzustufen und unterliegen damit den EMIR-Pflichten.

  • News

    ESMA gewährt Übergangsfrist
    21.12.2017
    Ab 3. Januar 2018 müssen gemäß der Finanzmarktrichtlinie MiFID II und der Verordnung MiFIR Gegenparteien von Wertpapiertransaktionen in der EU über einen LEI... Mehr lesen.
    LEI-Vergabe zum Jahreswechsel 2017/18
    12.12.2017
    Aufgrund der bei WM Datenservice stattfindenden, umfangreichen Jahresendverarbeitung für 2017 und unter Beachtung der Sorgfaltspflichten bezüglich der bereits... Mehr lesen.