Weitere Unternehmen mit Pflicht zum Legal Entity Identifier (LEI)

Gemäß EZB-Beschluss (Art. 6 Abs. 2 – EZB/2014/29) über die Lieferung von aufsichtlichen Daten, die den nationalen zuständigen Behörden von den beaufsichtigten Unternehmen gemeldet werden, sind die nationalen zuständigen Behörden der am Single Supervisory Mechanism (SSM) teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Übermittlung von Daten über beaufsichtigte Unternehmen an die EZB diese durch einen „Legal Entity Identifier“ (LEI) zu identifizieren. .

Sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind gehören dazu: (1) CRR-Kreditinstitute, (2) Finanzholdinggesellschaften und (3) gemischte Finanzholdinggesellschaften.

Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist in ihrem aktuellen Rundschreiben 1/2015 (BA) darauf hin, dass diese Unternehmen über einen LEI verfügen müssen und ihn der Deutschen Bundesbank mitteilen, damit eine ordnungsgemäße Datenübermittlung an die EZB möglich ist. Ergänzend weist die BaFin auch darauf hin, dass Unternehmen, die bereits für andere Zwecke über einen LEI verfügen, keinen neuen LEI beantragen, sondern diesen lediglich der Deutschen Bundesbank mitzuteilen brauchen.

Die Meldung des LEI an die Deutsche Bundesbank hat über die E-Mail-Adresse mio-dta@bundesbank.de bis spätestens zum 28. Februar 2015 zu erfolgen.

Der LEI ist eine Rechtsträgerkennung, die bei einer anerkannten Vergabestelle wie z.B. geiportal.org online beantragt werden kann.

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