Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Herausgebergemeinschaft Wertpapier-Mitteilungen, Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG (nachfolgend WM Datenservice) für das WM-LEIPORTAL im Internet unter https://www.WM-LEIPORTAL.org.

  1. Der Legal Entity Identifier (LEI) ist eine eindeutige Kennung für rechtlich eigenständige Einheiten. Er wird von WM Datenservice nach Vorbild des internationalen ISO-Standards 17442 und den jeweils aktuellen Richtlinien des Financial Stability Board (FSB) bzw. des Regulatory Oversight Committee (ROC) als LEI registriert. Ziel des LEI ist, eine eindeutige Identifikation von rechtlich eigenständigen Einheiten bereitzustellen, um die Transparenz an den Finanzmärkten zu fördern und eine verbesserte Risikobewertung im Rahmen von Finanztransaktionen zu unterstützen.
  2. Zweck des von WM Datenservice über Internet bereitgestellten WM-LEIPORTAL ist einerseits, rechtlich eigenständigen Einheiten den Zugang zum LEI-Registrierungsservice von WM Datenservice im Wege der Online-Beantragung von LEI zu ermöglichen, und andererseits ein öffentlich zugängliches LEI-Register bereitzustellen.
  3. Für die Nutzung des WM-LEIPORTAL und seiner Inhalte gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Mit der Nutzung des WM-LEIPORTAL erklärt der Nutzer das Einverständnis hiermit für sich und stellvertretend auch für das Unternehmen bzw. die rechtliche(n) Einheit(en), für die er die Nutzung vornimmt. Ist der Nutzer hierzu nicht berechtigt oder die rechtliche Einheit damit nicht einverstanden, ist die Nutzung des WM-LEIPORTAL nicht zulässig.
  4. Der LEI-Registrierungsservice richtet sich entsprechend der Zielsetzung des LEI – eindeutige Identifikation rechtlich eigenständiger Einheiten gem. LEI-Standard ISO 17442 – nicht an natürliche Personen, sondern nur an rechtlich eigenständige Einheiten gem. LEI-Standard ISO 17442 (wie z.B. Unternehmen und Investmentfonds). Für den Zugang zum LEI-Registrierungsservice ist eine Registrierung des Nutzers als Servicenehmer und der Abschluss einer Servicevereinbarung mit besonderen Nutzungsbedingungen erforderlich; dies erfolgt im Wege der Online-Freischaltung auf der Eingangsseite des LEI-Registrierungsservice.
  5. Das LEI-Register wird von WM Datenservice öffentlich frei zugänglich bereit gestellt. Es dient zur Information über die Identität von rechtlich selbständigen Einheiten (wie z.B. Unternehmen und Investmentfonds) im Rechtsverkehr, für die ein LEI registriert wurde.
  6. Die über die Suche und Abfrage des LEI-Registers zugänglichen LEI und weiteren Informationen hierzu sind in Übereinstimmung mit ISO 17442 und den Richtlinien des FSB bzw. des ROC dazu bestimmt, als sog. Public Domain durch jedermann frei und ungehindert zu Informationszwecken genutzt oder weitergegeben werden zu können. Das bedeutet, dass die Nutzung der Inhalte des LEI-Registers zu o.g. Informationszwecken des LEI ohne besonderen Lizenzerwerb zulässig ist, aber auch an die Bedingung geknüpft ist, dass die Informationen durch den Nutzer ebenfalls nur frei und unentgeltlich weitergegeben und auch sonst nur auflagenfrei für Zwecke Dritter verwertet werden dürfen. Dies gilt insbesondere für gewerblich tätige Datenanbieter.
  7. Die Verlinkung auf das LEI-Register sowie die Integration des LEI-Registers von WM Datenservice oder die Darstellung vergleichbarer oder ähnlicher Informationsprodukte zum LEI in eigene Internetangebote ist ohne die vorherige Zustimmung von WM Datenservice unzulässig.
  8. Das LEI-Register beruht auf den in den Datenbanken von WM Datenservice hinterlegten LEI und Informationen hierzu. Deren Bereitstellung und Wiedergabe im LEI-Register erfolgt aus Sicht von WM Datenservice mit größtmöglicher Sorgfalt. Gleichwohl kann eine Gewähr für die jederzeitige, uneingeschränkte Übereinstimmung mit den aktuellen Anforderungen des Standards und der verbundenen Richtlinien sowie die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der LEI und Informationen hierzu nicht übernommen werden. Festgestellte Fehler im LEI-Register werden im Rahmen der Möglichkeiten und des wirtschaftlich vertretbaren unverzüglich korrigiert. Sonstige Ansprüche bestehen hierzu nicht. Aufgrund der Unentgeltlichkeit des LEI-Registers erfolgen dessen Bereitstellung und der Zugang hierzu unter Ausschluss von Gewährleistung und Haftung für dessen Inhalte. Die Nutzung der hierüber zugänglichen Inhalte erfolgt in eigener Verantwortung des jeweiligen Nutzers.
  9. Das WM-LEIPORTAL sowie alle über das WM-LEIPORTAL verfügbaren Services werden im Funktionsumfang gemäß dem jeweiligen Entwicklungsstand unter Berücksichtigung der aktuellen Anforderungen zu ISO 17442 und den jeweils aktuellen Richtlinien des FSB bzw. des ROC hierzu bereitgestellt. WM Datenservice behält sich das Recht vor, das WM-LEIPORTAL einzustellen oder Art, Inhalt und Umfang des Angebots sowie diese Nutzungsbedingungen des WM-LEIPORTAL nach aktuellen Anforderungen jederzeit zu ändern.
  10. Alle über das WM-LEIPORTAL sowie die hierüber angebotenen Services wiedergegebenen Informationen werden nach Art und Umfang so bereitgestellt, wie sie in den WM-Datenbanken jeweils verfügbar und enthalten sind. WM Datenservice übernimmt keinerlei Gewähr für deren Tauglichkeit und Verwertbarkeit für den vom Nutzer bzw. der von ihm vertretenen rechtliche Einheit angestrebten Verwendungszweck. Die Verwendung der Daten erfolgt in eigener Verantwortung und auf alleiniges Risiko des Nutzers bzw. der von ihm vertretenen rechtlichen Einheit.
  11. Die Bereitstellung des WM-LEIPORTAL und dessen Services werden von WM Datenservice im Rahmen der technischen Möglichkeiten und des wirtschaftlich Vertretbaren auf höchstmögliche Verfügbarkeit ausgelegt und orientiert sich an der Verfügbarkeit 24/7. Gleichwohl kann keine Gewähr für jederzeitigen Zugang und jederzeitige Verfügbarkeit übernommen werden – dies gilt insbesondere bei Wartungsarbeiten und für die Erreichbarkeit des Service über Internet, auf dessen Funktionsfähigkeit und aktuelle Bandbreite WM Datenservice keinen Einfluss hat. WM Datenservice behält sich vor, den Zugang zum WM-LEIPORTAL zur Durchführung von Datensicherungs-, System- und Wartungsarbeiten kurzzeitig zu unterbrechen. Nicht sofort erforderliche Arbeiten erfolgen in üblicherweise anfragearmen Zeiten, sofern diese nicht ohnehin außerhalb geschäftsüblicher Arbeitszeiten erfolgen können.
  12. Bei höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen, welche WM Datenservice nicht zu vertreten hat und welche die Einstellung oder eine Einschränkung ihres Betriebes erforderlich machen, ist WM Datenservice für die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit von der aktuellen Bereitstellung des WM-LEIPORTAL befreit. Höherer Gewalt stehen Feuer, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Leitungsstörungen Dritter und technische Probleme – etwa des EDV-Systems (z.B. Netzwerkausfälle) – infolge Angriffen von außen (z.B. Hacker- oder Virenattacken) und sonstige Umstände gleich, welche WM Datenservice nicht zu vertreten hat, die aber die Bereitstellung des WM-LEIPORTAL wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Die Haftung für Schäden infolge höherer Gewalt oder ihr gleichstehenden Ereignissen ist ausgeschlossen.
  13. Bereitstellung und Nutzung des WM-LEIPORTAL und die hierüber angebotenen Services und wiedergegebenen Informationen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im gesetzlich zulässigen Umfang wird als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart.
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